AGB

der Firma AutoTopdeal GmbH, Stormarnstraße. 4, 22844 Norderstedt, nachfolgend AutoTopdeal genannt.

In dem Sie die Checkbox „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma AutoTopdeal GmbH zu“ anklicken, erklären Sie sich mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich der AGB, Änderungen der AGB

1.1.	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der AutoTopdeal und den Nutzern der über das Internet zugänglichen Webseite AutoTopdeal.de angebotenen Datenbanken.
1.2.	Die Nutzung ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen gestattet (im Folgenden »Nutzer« genannt). Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet. Die Nutzer sind unterteilt in die Nutzergruppen „Interessenten“ (siehe § 3 dieser AGB) und „Händler“ (siehe § 4 dieser AGB).
1.3.	Die AGB von AutoTopdeal gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen eines Nutzers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn AutoTopdeal in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt. Durch die Nutzung der AutoTopdeal-Datenbanken erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils geltenden Fassung an.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1	AutoTopdeal ermöglicht über das Internet Nutzern, die als „Interessenten“ registriert und angemeldet sind die anonyme Eintragung von Autowünschen (Neuwagen und Gebrauchtwagen) – im folgenden Interessentenofferten genannt -. Auf diese Autowünsche können als Händler registrierte und angemeldete Nutzer während der Angebotsfrist Angebote abgeben. Nach Ablauf und innerhalb der Angebotsfrist der Interessentenofferte kann der Interessent Angebote markieren und Kontakt mit dem Händler aufnehmen. AutoTopdeal schickt dem Interessenten die Kontaktdaten der markierten Händler und den vom Interessenten ausgewählten Händlern die Kontaktdaten des Interessenten.
2.2	Die Leistung von AutoTopdeal besteht in der Schaffung der technischen Voraussetzung für die Eingabe von Autowünschen der Interessenten, - den Interessentenofferten - und Angebote der Händler. Auf den Inhalt der Interessentenofferten sowie der Angebote der Händler hat AutoTopDeal keinen Einfluss.
2.3	AutoTopdeal übernimmt keine Gewährleistung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf AutoTopdeal publizierten Informationen. AutoTopdeal ist insbesondere nicht verpflichtet, nicht mehr aktuelle Informationen von der AutoTopdeal Webseite zu entfernen oder sie ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Angaben auf AutoTopdeal stellen weder Entscheidungshilfen für wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche oder andere Beratungsfragen dar, noch dürfen allein aufgrund dieser Angaben Entscheidungen gefällt werden. Eine Beratung durch eine qualifizierte Fachperson wird empfohlen.
2.4	Jeder Nutzer kann beliebig viele Eintragungen/Angebote einstellen.
2.5	Aus technischen Gründen kann der Abruf von Eintragungen/Angeboten zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, insbesondere bei Systemausfällen sowie höherer Gewalt.
2.6	AutoTopdeal kann die Nutzung der Webseite autotopdeal.de oder einzelner Features der Webseite autotopdeal.de von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen, wie etwa der Prüfung der Anmeldedaten, Art und Umfang der Vertragsbeziehungen oder der Erfüllung bestimmter Sicherheitsanforderungen.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss mit den Interessenten

3.1	Durch die Anmeldung und Übermittlung der Anmeldedaten des Interessenten erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des geschlossenen Bereiches „Interessenten“ unter Einbeziehung dieser AGB.
3.2	AutoTopdeal entscheidet über die Annahme des Angebots nach freiem Ermessen. Die Angebotsannahme erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten (Login und Passwort) für den gesicherten Bereich.
3.3	Der Anmelder ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Name, Adresse, Postleitzahl, Ort und Telefon/E-Mail. Diese Angaben sind Pflichtangaben, ohne die eine Anmeldung nicht möglich ist. AutoTopdeal ist berechtigt, im Einzelfall einen Nachweis über die Anmelderdaten, etwa durch Übersendung einer Kopie des Personalausweises - zu verlangen.
3.4	Der Interessent ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sorgfältig vor unbefugten Zugriff zu sichern. Soweit der Interessent Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten hat, ist er verpflichtet, den Missbrauch unverzüglich an AutoTopdeal zu melden.
3.5	Der Interessent haftet für sämtliche Eintragungen und Aktivitäten, die auf der Webseite www.autotopdeal.de unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Soweit den Interessenten den Missbrauch nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der Sorgfaltspflichten nicht feststellbar ist, haftet der Interessent nicht.
3.6	Der Interessent erklärt sich mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich damit einverstanden, dass die gemäß 3.3 dieses Vertrages angegebenen Kontaktdaten nach Abschluss des Angebotszeitraumes an die vom Interessenten ausgewählten Händler übersandt werden und diese Händler postalisch und/oder telefonisch und/oder elektronisch mit dem Interessenten in Kontakt treten. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
3.7	Die Anmeldung und Nutzung des Angebots von Autotopdeal als Interessent ist kostenfrei.
3.8	Der Vertrag über die Einstellung von Anzeigen als Interessent kann jederzeit vom Inserenten wie auch von AutoTopdeal ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Mit einer Kündigung durch den Interessenten erklärt dieser zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt bereits eingestellte Interessentenofferten gegenstandslos sind. Solche Interessentenofferten werden mit der Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch AutoTopdeal gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen AutoTopdeal.

§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss mit Händlern

4.1	Durch die Anmeldung und Übermittlung der Anmeldedaten des Händlers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des geschlossenen Bereiches „Händler“ unter Einbeziehung dieser AGB. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und volljährigen natürlichen Personen sowie Personengesellschaftern möglich. Der Anmelder muss bevollmächtigt sein für die juristische Person oder die Personengesellschaft Verträge abschließen zu können.
4.2	AutoTopdeal entscheidet über die Annahme des Angebots nach freiem Ermessen. Die Angebotsannahme erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten (Login und Passwort) für den gesicherten Bereich.
4.3	Der Anmelder ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Name, Rechtsform, Adresse, Postleitzahl, Ort und Telefon/E-Mail sowie Internetseite. Diese Angaben sind Pflichtangaben, ohne die eine Anmeldung/Teilnahme nicht möglich ist. Für die Anmeldung als Händler ist weiterhin die Vorlage eines Handels - und/oder Gewerberegisterauszuges zwingend notwendig. AutoTopdeal ist berechtigt, weitere Auskünfte und Unterlagen zu verlangen, die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder zweckmäßig sind.
4.4	Soweit der Anmelder neben einem Hauptsitz auch Filialbetriebe oder sonstige Standorte hat, können diese ebenfalls als eigenständiger Händler im Sinne der Regelung des § 4.3 dieser AGB angemeldet werden.
4.5	Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sorgfältig vor unbefugten Zugriff zu sichern. Soweit der Händler Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten hat, ist er verpflichtet, den Missbrauch unverzüglich an AutoTopdeal zu melden.
4.6	Der Händler haftet für sämtliche Eintragungen und Aktivitäten, die auf der Webseite www.autotopdeal.de unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Soweit der Händler den Missbrauch nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der Sorgfaltspflichten nicht feststellbar ist, haftet der Händler nicht.
4.7	Der Händler erklärt sich mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich damit einverstanden, dass die gemäß 4.3 Satz 1 dieses Vertrages angegebenen Kontaktdaten nach Abschluss des Angebotszeitraumes an den Interessenten übersandt werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
4.8	Die Übermittlung der Interessentendaten an den vom Interessenten ausgewählten Händler ist kostenpflichtig.
4.9	Der Vertrag über die Einstellung von Anzeigen als Händler kann jederzeit vom Inserenten wie auch von AutoTopdeal ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Mit einer Kündigung durch den Händler erklärt dieser zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt bereits eingestellte Angebote gegenstandslos sind. Solche Angebote werden mit der Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch AutoTopdeal gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen AutoTopdeal.

§ 5 Höhe der Vergütung für den Händler, Abrechnung, Fälligkeit

5.1	Der Händler ist zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr für jede auf sein Angebot übermittelte Interessentenadresse verpflichtet. Soweit im Rahmen einer Interessentenofferte die gleiche Interessentenadresse auf mehrere Angebote des Händlers übermittelt wird, ist nur eine Adressweitergabe zu berechnen. Soweit die gleiche Interessentenadresse auf Grund von verschiedenen Interessentenofferten übermittelt wird, ist die Vermittlungsgebühr für jede Interessentenofferte fällig.
5.2	Die Vermittlungsgebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von AutoTopdeal. Die angefallenen Vermittlungsgebühren werden monatlich im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet. Die Abrechnung erfolgt durch Übersendung der Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung angegebene Endbetrag ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3	Entstehen der AutoTopdeal anlässlich des Ausgleichs der Rechnung gemäß § 5.2 dieser AGB zusätzliche Kosten (wie z.B. Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen) sind diese vom Händler zusätzlich zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung seitens AutoTopdeal wird eine Mahngebühr von 5,- € zzgl. MWSt. erhoben, für jede Rücklastschrift hat der Händler die von der Bank erhobenen Stornogebühren zu tragen.

§ 6 Anforderung an die Inhalte

6.1	Ziel der Eintragungen von Interessentenofferten und Angeboten auf der Webseite www.AutoTopdeal.de ist die Vermittlung möglichst preisgünstiger verlässlicher Angebote als Vorselektion vor der eigentlichen Kaufentscheidung, die im direkten Dialog mit dem Händler stattfindet.
6.2	Bei AutoTopdeal können ausschließlich Interessentenofferten für Neuwagen, Tageszulassungen und Junge Gebrauchte (maximal 18 Monate) sowie darauf abgegebene Angebote eingestellt werden. AutoTopdeal ist in keiner Weise an dem Verkaufsvorgang selbst beteiligt.
6.3	Der Nutzer darf keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte in das Angebot von AutoTopdeal aufnehmen oder die Aufnahme solcher Inhalte fördern oder ermöglichen. Er darf auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt verweisen oder hinweisen. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinn der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, AutoTopdeal oder Dritte beleidigen oder verächtlich machen oder das Ansehen von AutoTopdeal zu schädigen
6.4	Voraussetzung der Verwendung Eintragungen, Texten sowie Bildern ist, dass diese nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind bzw. der Nutzer im Verhältnis zum Inhaber zu deren Veröffentlichung uneingeschränkt berechtigt ist. Dies bestätigt der Nutzer gegenüber AutoTopdeal durch die Eingabe von Eintragungen sowie von Bildern in die AutoTopdeal-Datenbanken.
6.5	Der Händler ist verpflichtet, auf Interessentenofferten nur Angebote abzugeben, die den Bedingungen der abgegebenen Interessentenofferte entsprechen. Soweit der Interessent auch die Abgabe von Angeboten bezüglich gleichartiger Fahrzeuge zulässt, ist der Händler verpflichtet nur Angebote von Fahrzeugen der gleichen Fahrzeugklasse abzugeben. Bei offensichtlichen Verstößen gegen die Vorgaben ist AutoTopdeal zur sofortigen Löschung der Angebote berechtigt.
6.6	6.6 Der Händler ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das angebotene Fahrzeug und den Angebotsinhalt zu machen. Der Händler muss in der Lage sein, einen Kaufvertrag über das angebotene Fahrzeug abzuschließen. Der Händler hat die Möglichkeit, das Angebot bis 2 Stunden vor dem zeitlichen Ablauf der Interessentenofferte zu ändern und/oder zu löschen. Angebote der Händler dürfen nicht durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung oder sonstige Eigenschaften nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und/oder Sittenwidrig sein. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber-, Marken, Wettbewerbsrechtes sowie die PKW-EnVKV (http://bundesrecht.juris.de/pkw-envkv/index.html) zu beachten.
6.7	Der Händler ist verpflichtet bei Preisangaben die Regelungen der Preisangabenverordnung (PangVO http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/pangv/gesamt.pdf) zu beachten und richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile (zB Überführungs und/oder Zulassungskosten etc.pp) anzugeben.
6.8	Es ist den Händlern nicht gestattet im Rahmen der Angebote Hyperlinks sowie nicht aktivierte Links auf externe Angebote einzufügen oder sonstige Kontaktdaten wie etwa E-Mailadressen einzutragen. Hiervon ausgenommen sind Hyperlinks auf externe Datenquellen für eingebundene Bilder oder sonstige Informationen, die Daten über das angebotene Fahrzeug enthalten.

§ 7 Ausschluss der Haftung für den Inhalt der Webseiten

7.1	Verantwortlich für den Inhalt der Interessentenofferten und der Händlerangebote sind ausschließlich die Nutzer. AutoTopdeal überprüft weder die inhaltliche Richtigkeit noch die Vollständigkeit der eingegebenen Angebote und Interessentenofferten. AutoTopdeal GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die dargestellten Interessentenofferten und Händlerangebote. AutoTopdeal schließt daher jede Haftung dafür aus, dass die Interessentenofferten und/oder die Händlerangebote den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
7.2	AutoTopdeal ist in die Beziehung zwischen Interessent und Händler weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für die Richtigkeit der Eintragungen ist ausschließlich der registrierte Nutzer.
7.3	AutoTopdeal speichert als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) lediglich für die Nutzer fremde Informationen in über das Internet zugängliche Datenbanken und stellt die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung.
7.4	Eine Verpflichtung von AutoTopdeal zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Eintragungen in Bezug auf Inhalt und Aufmachung besteht nicht. Ebenso ist AutoTopdeal in der Regel nicht zur Überprüfung der Identität des Nutzers verpflichtet.
7.5	Die Nutzer stellen AutoTopdeal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch eine Interessentenofferte und/oder ein Händlerangebot oder wegen der sonstigen Nutzung der Webseite autotopdeal.de durch den Nutzer gegen AutoTopdeal geltend macht. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch autotopdeal.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Verletzung durch den Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 8 Ausschluss

8.1

Bei Verstößen gegen in diesen AGB aufgestellten Inhaltsanforderungen an die Interessentenofferten und/oder Händlerangebote ist AutoTopdeal berechtigt, die Veröffentlichung der Interessentenofferten und der Angebote abzulehnen, ihren Inhalt ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen. Des Weiteren ist AutoTopdeal berechtigt den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der AutoTopdeal-Dienste auszuschließen.

8.2

AutoTopdeal ist im Falle der Nichtzahlung fälliger Rechnungen gemäß § 5 dieser AGB oder Angaben falscher Kontaktdaten oder Verletzung von Rechten Dritter ebenfalls zum Ausschluss der entsprechenden Nutzer berechtigt.

§ 9 Gewährleistung

9.1

Die Leistung von AutoTopdeal ist erbracht, wenn nach Ablauf der Angebotsfrist der Austausch der gegenseitigen Adressen erfolgt ist.

9.2

In Fällen von höherer Gewalt ist AutoTopdeal von der Leistungspflicht befreit. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Hierunter zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren SubNutzern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten sowie rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben. Durch von AutoTopdeal nicht zu verantwortende Ausfälle ergeben sich für den Nutzer keine Ansprüche.

§ 10 Haftung

10.1	AutoTopdeal haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von AutoTopdeal verursacht wurden.
10.2	Die Haftung gegenüber einem Unternehmer für durch leichte Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängige Haftung für bei dem Nutzer oder Dritten entstandene Schäden sind ausgeschlossen. AutoTopdeal übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die bei Nutzern oder Dritten infolge technischer Probleme oder sonstiger von AutoTopdeal nicht zu beeinflussender Ereignisse aufgrund derer die Autowünsche und die dazugehörigen Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft präsentiert werden, entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger mittelbarer Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der AutoTopdeal. Im Übrigen ist eine Haftung für mittelbaren Gewinn ausgeschlossen.
10.3	Gegenüber einem Verbraucher haftet AutoTopdeal für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Die darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht eine vertragliche Kardinalspflicht (siehe § 10.1) verletzt wird
10.4	Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen (wie etwa dem ProdukthaftungsGesetz)

§ 11 Urheberrecht

11.1

Die von AutoTopdeal betriebenen Datenbanken sind nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes vor Missbrauch geschützt. Ein Missbrauch kann gemäß Urhebermit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft werden.

11.2

Alle Daten, Informationen, Texte, Programme, Firmenzeichen, Fotos und Bilder in den AutoTopdeal-Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. AutoTopdeal ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbanken auch Inhaber der Nutzungsrechte. Die Nutzung, Weiterverarbeitung, Veränderung und Veröffentlichung in Medien aller Art sowie die Abspeicherung in anderen Datenbanken durch Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch AutoTopdeal gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt, so dass er über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen kann.

§ 12. Datenschutz

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Interessentenofferten und der Angebote ist die Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Daten der Nutzer erforderlich. AutoTopdeal versichert, dass die Speicherung unter strikter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, sowie der Datenschutzerklärung erfolgt. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift, Telefon und E-Mailadresse der Nutzer. Weitere persönliche Daten erhebt AutoTopdeal nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrages erforderlich ist, oder gesetzliche vorgeschrieben oder vom Nutzer der Erhebung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

§ 13 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Autotopdeal GmbH Stormarnstr 4 22844 Norderstedt Telefaxnummer: 040 529 878 99 E-Mail-Adresse: j.fink@autotopdeal.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 14 Leistungsort bei Unternehmern als Vertragspartner

Leistungsort im rechtlichen Sinn ist Norderstedt. Die von AutoTopdeal erbrachte Leistung, die in der Aufnahme von Interessentenofferten und Angeboten zu diesen Autowünschen in oder aus den von AutoTopdeal bereitgestellten Datenbanken über das Internet besteht, wird im rechtlichen und technischen Sinne in Norderstedt erbracht. AutoTopdeal übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Interessentenofferten und Angebote den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die über die AutoTopdeal-Datenbanken einsehbaren Angebote und Daten abrufbar sind.

§ 15. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Die Nutzung des Dienstleistungsangebots von AutoTopdeal sowie diese AGB von AutoTopdeal unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts (Art. 3 - 46 einschließlich EGBGB). Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Norderstedt. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der AutoTopdeal-Datenbanken wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 16 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung unwirksam werden, bleiben die AGB im Übrigen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung soll die wirksame Regelung treten, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dem Wesen diese Dienstleistungsvertrages am ehesten entspricht.